little monkey

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by Elmar Stellnberger

Steven Donziger / Australien

Kategorie: general,
Quelle: info,
Sprache: de,
Typ:
update
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Stevens Hausarrest hatte am 25.April geendet. Er kann jedoch seine Verteidigungsarbeit für die Menschen von Ecuador, die von einer vorsätzlichen, großflächigen Ölverpestung im Amazonas betroffen sind und an Krebs sterben, nicht fortsetzen. Sein Reisepaß wurde ihm vor dem Hausarrest abgenommen und nun weigert sich das Gericht diesen zurückzugeben. Steven hat nur seine Pflicht als Anwalt getan und er braucht eine 100%ige Wiederherstellung seiner Rechte, was eine Löschung seiner Strafe, das Recht ins Ausland zu reisen um seine Klienten zu treffen und das Recht der Berufsausübung als Anwalt miteinschließt. Wie es derzeit aussieht ist er zum Bürger zweiter Klasse degradiert, darf nicht verreisen und auch nicht seinen Beruf ausüben. Es kann nicht sein, daß er für seinen Lebensunterhalt von Spenden abhängen würde. Die erste privat durchgeführte Strafverfolgung der Geschichte hat zur selbstgerechten Selbstjustiz des Ölkonzerns Chevron geführt und muß daher als illegitim und untragbar bezeichnet werden.

Gute Nachrichten aus Australien: Das klimaleugnende Kabinett um Scott Morrison ist bei Wahlen erst kürzlich abgewählt worden, hauptsächlich wegen seiner katastrophalen Klimapolitik. Das neue Kabinett unter Führung von Premier Anthony Albanese hat die Klimaziele des Landes auf 40% Reduktion bis 2030 angehoben. Klimaneutralität bis 2050 hatte das Land schon zuvor bei der COP26 versprochen, jedoch damals ohne irgendwelche Anzeichen diese einzuhalten. Hoffentlich wird es die neue Regierung auch besser bei der Einhaltung der Menschenrechte von jenen, die gegen Klimawandel und Umweltzerstörung protestieren, machen. Unter Scott Morrison hat die viktorianische Polizei friedliche Demonstranten mit Gummiknüppel auf den Kopf und in den Nacken geschlagen, was lebensgefährliche Verletzungen verursachen kann. Das war 2019 im Rahmen einer Bergbaukonferenz, wenn Amnesty International auch nicht explizit gesagt hat, daß es dabei wohl um die Adani Kohlemine ging (Wir haben berichtet).




Berufungsgericht ändert Jessicas achtjährige Haftstrafe nicht

Kategorie: general,
Quelle: info,
Sprache: de,
Typ:
update
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Am 6. Juni bestätigte das 8. Bezirksberufungsgericht Jessicas 8-jährige Haftstrafe, hob aber die Zusatzanklage wegen Terrorismus auf. Das Berufungsgericht nannte dies jedoch einen “harmlosen Fehler” und ließ damit die Frage der Legalität offen. In der Tat erhöht die Anklage wegen Terrorismus den Starfrahmen um mehr als das Fünffache. Die drei von Trump ernannten Berufungsrichter ignorierten dieses Argument jedoch und sagten, Reznicek wäre ohnehin zu 96 Monaten verurteilt worden. Damit die Anklage wegen Terrorismus ausgelöst werden kann, müssen die Aktionen “kalkuliert sein, um das Verhalten der Regierung durch Einschüchterung oder Nötigung zu beeinflussen oder um Vergeltung für das Verhalten der Regierung zu üben.”

„Jess wegen zivilen Ungehorsams gegen Privateigentum zu verurteilen, stellt einen alarmierenden Präzedenzfall für Klimagerechtigkeitsbewegungen dar und gefährdet Indigene und Frontverteidiger, die am stärksten von den sich verschlechternden Klimabedingungen betroffen sind. Diese Gemeinden sind überproportional von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Die Möglichkeit, substanzielle Maßnahmen zu fordern, um den Klimawandel zu verlangsamen oder aufzuhalten, ist für uns buchstäblich eine Frage von Leben und Tod”, so der Water Protector Legal Collective in einer Erklärung nach der Entscheidung.

Erst nachdem 84 Kongressabgeordnete 2017 einen Brief an Generalstaatsanwalt Jeff Sessions geschrieben hatten, in dem sie darum ersuchten, Reznicek und andere, die gegen Teersand-Ölpipelines demonstrieren, als inländische Terroristen strafrechtlich zu verfolgen, geschah dies auch. Die Autoren dieses Briefes erhielten insgesamt 36 Millionen Dollar Wahlkampfspenden von der Öl- und Gasindustrie. Sollte die Entscheidung bestehen bleiben, wird die Justiz weiterhin terroristische Paragraphen auf Aktivisten anwenden, während sie eine drastisch erhöhte Strafe, wenn sie dann von der US-Regierung als Terroristen verurteilt werden, damit als „harmlos” abstempeln können.




Sonnenwende / Solstice / Solstício

Kategorie: general,
Quelle: info,
Sprachen: en, de, pt, es, fr,
Typ:
new
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We wish you a nice Midsummer! Today is the longest day. Happy winter solstice for the southern hemisphere! ♦ Wir wünschen einen schönen Mittsommer! Heute ist der längste Tag. Für die Südhalbkugel eine schöne Wintersonnenwende! ♦ Desejamos-lhe um bom Solstício de Verão! Hoje é o dia mais longo. Feliz solstício de inverno para o hemisfério sul! ♦ ¡Les deseamos un buen verano! Hoy es el día más largo. ¡Feliz solsticio de invierno para el hemisferio sur! ♦ Nous vous souhaitons un agréable solstice d'été ! Aujourd'hui est le jour le plus long. Joyeux solstice d'hiver pour l'hémisphère sud! ∎



Interview mit Yanis Varoufakis: „Niemand kann diesen Krieg gewinnen“

Kategorie: general,
Quelle: info,
Sprache: de,
Typ:
new
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Ich auf FB: „Das scheint mir nur zu wahr, was Yanis Varoufakis hier sagt. Sehr lesenswert. Auch was der Reporter fragt, habe ich bei uns in den Nachrichten noch nicht gehört: „Was sagst du dazu, daß die Weltmehrheit die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht unterstützt? Kein Land auf dem afrikanischen Kontinent, der ganze Nahe Osten, ganz Lateinamerika sowie die Länder mit der größten Weltbevölkerung, China und Indien, keines befürwortet diese Sanktionen.” - unten ist das Interview in Englisch (Video).”



Helfen Sie Julian Assange!

Kategorie: general,
Quelle: action,
Sprache: de,
Typ:
update
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Schreiben Sie ein Email an Premierminister Boris Johnson, machen Sie was Sie können. Natürlich können Sie sich auch meine vorhergehenden Nachrichten unter “update” anschauen, damit Ihnen eine Idee kommt, was Sie schreiben können.