Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. März könnte den Anfang vom Ende der rund 200 Investitionsabkommen von den EU-Mitgliedstaaten bedeuten, welche Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten. Das Urteil bezieht sich auf ein Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei. Nach der Entscheidung des EuGH sind Sonderklagerechte innerhalb der EU unvereinbar mit EU-Recht. Ob das Urteil jedoch in der Praxis hält wird sich wohl an einem noch ausstehenden Urteil zu CETA entscheiden. Die Parlamente dürfen angesichts des aktuellen Urteils CETA derzeit nicht ratifizieren.
Gemäß business-humanrights.org sind 2017 129 Menschenrechtsaktivisten von Konzernen und Wirtschaftsakteueren ermordet worden. 2016 waren es 88 und 2015 84. Andere Quellen wie das „Waldportal” (siehe Nachricht vom 20.06.2016; gehen Sie dazu auf “update”) geben jedoch eine weitaus höhere Zahl wie 185 ermordete Umwelt- und Landrechtsverteidiger in 2015 an. Zu den gefährlichsten Ländern zählten Brasilien mit 94 Ermordungen, die Philippines mit 43, Kolumbien (37), Honduras (22), Guatemala (19), Peru (19) und Mexiko (14) im Zeitraum von 2015 bis 2017. 20% der Mordanschläge haben 2017 indigene Führungspersönlichkeiten getroffen. 2016 waren es 40% und 2015 33%.
Das geplante Mercosur Handelsabkommen der EU mit Argentinien und Brasilien würde die EU mit billigem Hormonfleisch aus diesen Ländern überschwemmen, zu einem heimischen Bauernsterben führen und die Entwaldung verschlimmern. Wenn die Abholzung des Amazonas weitergeht und 40% überschreitet, könnte der Regenwald absterben und zu einer Trockensteppe werden (siehe Artikel in Science Advances). Etwa die Hälfte der Niederschläge dort kommt aus der Verdunstungsleistung des Waldes selbst.
Eine Fusion von Bayer und Monsanto würde dem resultierenden Unternehmen eine noch nie dagewesene Kontrolle über unsere Nahrungsmittelversorgung verschaffen. Es würde ein fast Monopol auf Brokkoli, Karotten und Zwiebel Saaten erlangen und wäre der größte Produzent von Baumwollsaatgut. Der Zusammenschluß würde nicht nur die Auswahl und Qualität von Saatgut stark verschlechtern sowie die Preise erhöhen sondern er würde vor allem ein nicht nachhaltiges Konzept zum Anbau von Lebensmitteln durchsetzen. Das entstehende Unternehmen wäre größter Anbieter von Pflanzenschutzmitteln wie etwa Glyphosat sowie von Patenten und Saatgut, das gentechnisch gegen Herbizide resistent gemacht worden ist.
Nach Werner Bootes packendem Umweltkrimi „The Green Lie” werden Sie sich vielleicht fragen welchen Gütezeichen man noch vertrauen kann. Greenpeace hat dazu einen schnellen und übersichtlichen Konsumentenleitfaden herausgegeben.
